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Innovation Und Intellektuelles Eigentum: Wer Nutzt Und Wem Nützen Softwarepatente?, Michael Friedewald, Knut Blind, Jakob Edler

Michael Friedewald

Im Oktober 2000 hat die Europäische Kommission eine Sondierung zur Patentier-barkeit software-bezogener Erfindungen eingeleitet. Gegenwärtig beraten die Mit-gliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens beim Europäischen Patent-amt darüber, ob die diesbezüglichen Einschränkung für die Patentierung aus dem Patentübereinkommen gestrichen werden soll. Hintergrund dieser Diskussionen ist die Befürchtung, dass das Fehlen EU-weit einheitlicher Rechtsvorschriften die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union hemmen könnte [4, 5]. Auch der im Frühjahr 2002 vorgelegte Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission wird kontrovers debattiert; eine Lösung die den In-teressen aller betroffenen Akteure berücksichtigt scheint auch heute noch in weiter Ferne zu sein [8].